Demokratische Regierung – ein Widerspruch?

Wieso stelle ich diese Frage? Schauen wir uns dazu diese beiden Wörter, „demokratisch“ und „Regierung“, näher an:

  • Demokratie – hat seine Wurzeln in den griechischen Wörtern ´ο δεμος (ho demos) = „das Volk“ und κρατειν (kratein) = „herrschen“, bedeutet also Herrschaft des Volkes (das ist aber schon alles Griechisch, das ich kenne). Es gibt aus dem Stamm „-kratie“ einige Wortbildungen wie Autokratie (Alleinherrschaft), Oligokratie (Herrschaft einiger), Gerontokratie (Herrschaft der Alten), Arstokratie (Herrschaft des Adels) usw.
  • Regierung – leitet sich vom lateinischen Wort rex = „König“, „Herrscher“ ab. Regieren heißt also HERRSCHEN.

Unsere Regierung, bestehend aus Kanzler*in und Minister*innen, bezeichnet sich selbst als solche, also als Herrscher*in, und sie führt sich auch oft – nach meinem Dafürhalten zu oft – so auf: Mit einer zu starken Opposition könne man nicht gut regieren, oder: man wolle mal richtig durchregieren etc. Wir kennen diese Sprüche, wir hören sie als Meinungsäußerungen unserer regierenden Abgeordneten oder lesen sie immer wieder mal in den Zeitungen.

Das Wort „Demokratie“ wird mittlerweile sogar von unseren gewählten Abgeordneten dazu benutzt, Versuche der Bevölkerung abzuwehren, durch Volksbegehren und Volksentscheid wieder etwas Einfluss auf das Handeln der Regierung zu nehmen: Das sei nicht demokratisch oder demokratisch nicht legitimiert.

Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass unsere „parlamentarische Demokratie“ mit „Demokratie“ nur noch den Namen gemein hat und dass sie darauf hinausläuft, dass wir uns alle 4 Jahre unseren Kaiser – oder unsere Kaiserin – mit den Ministern wählen dürfen, dazwischen aber vorzugsweise brave Untertanen zu sein haben, während Kaiser und Minister tun, was sie wollen – halt wie im Kaiserreich. Und die angebliche Politikverdrossenheit, die uns so „entflügelt“, ist meines Erachtens eher Politikerverdrossenheit; zumindest mir geht es einfach tierisch auf den Senkel, in Vorwahlzeiten jede Menge Versprechen zu hören, die pünktlich nach der Wahl vergessen werden. Erinnert sich noch jemand an die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19%? Das war nach der Bundestagswahl 2005. Vor der Wahl hieß einer der SPD-Slogans: „Mehrwertsteuer erhöhen? Nicht mit uns!“ Die CDU wollte auf 18% erhöhen. Nachdem SPD und CDU eine Koalition bildeten, wurde die Mehrwertsteuer dann auf 19% erhöht… Solche „Kompromisse“ sind es, die nicht nur mir unsere etablierten Parteien so vermiesen.

Man glaube jetzt bitte nicht, dass ich potentieller AfD-Wähler bin; ich habe ein Gehirn und bekomme mit, was diese Leut so für Ideen vertreten. Ehrlich gesagt erinnert mich das eher an alte Aufnahmen aus dem 3. Reich; eine Zeit, die ich mir nicht zurück wünsche.

Zurück zu meiner Frage nach dem Widerspruch in dem Begriff „demokratische Regierung“. Der Widerspruch besteht wohl weniger in dieser Begriffspaarung, sondern eher darin, dass unsere Berufspolitiker an Demokratie nur dann interessiert sind, wenn es um Wahlen und um die Fortsetzung ihrer Beschäftigung als Abgeordnete geht. Dann schmieren sie uns halt Honig ums Maul und brüllen – fast alle! – gerne die Parolen, von denen sie glauben, dass wir sie hören wollen. Dabei sind sie sich auch nicht zu schade, Ausländer pauschal als potentielle Terroristen und als faule Schnorrer anzuprangern. Danke. Mir reicht’s.

Ich glaube fest, dass weniger Regierung und mehr Demokratie einen sehr positiven Einfluss auf das Interesse der Bevölkerung an Politik hätte. Aber vielleicht wollen unsere Politiker das gar nicht…